AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
- Die Internetseite www.finatra.de ist ein Angebot von gfp Gesellschaft für Private Finanzplanung mbH, Toblacher Str. 1 a-b, 94036 Passau, das die Information der Verbraucher und die Verbesserung der Beratungsqualität zur Privaten Finanzplanung zum Ziel hat. Dieses Angebot beruht auf den Forschungsergebnissen von ifp Institut für Private Finanzplanung an der Universität Passau, gemäß Art. 103 Abs. 2 Bayerisches Hochschulgesetz eine wissenschaftliche Einrichtung an der Universität Passau. Wirtschaftlich ist ifp ein selbständiger Geschäftsbereich von gfp und wird rechtlich von gfp vertreten.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von finatra. Da finatra von verschiedenen Zielgruppen genutzt werden kann, sind Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zielgruppenspezifisch formuliert, und zwar:
- anonyme Nutzung als Gast,
- Absenden einer Anfrage an einen registrierten Finanzberater bzw. Nutzung als registrierter Kunde und
- Nutzung als registrierter Finanzberater.
- Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unser Angebot von finatra keine Beratung darstellt und eine solche auch nicht ersetzen soll. Unser Angebot richtet sich an Verbraucher, die eine neutral erstellte persönliche Finanzanalyse mit Informationen und Entscheidungshilfen zur Privaten Finanzplanung erhalten wollen. Dabei umfasst die persönliche Finanzanalyse die Handlungsfelder zu den finanziellen Bedürfnissen „Lebensgrundlage sichern“, „Vermögen bilden“ und „Vermögen schützen“.
- Wir selbst verkaufen und vermitteln keine Finanzprodukte. Unser Angebot ist für Ihre private Nutzung kostenfrei.
- Eine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der durch finatra bereit gestellten Informationen kann nicht übernommen werden, insbesondere weil die angebotene Finanzanalyse maßgeblich von der Dateneingabe der Nutzer abhängt und nur die eingegebenen Daten ausgewertet werden können. Wir kennen weder Ihr gesamtes wirtschaftliches Umfeld noch Einzelheiten zu den bei Ihnen vorhandenen Finanzprodukten, was wir in der Finanzanalyse dann auch nicht berücksichtigen können. Bei allen zukunftsorientierten Auswertungen handelt es sich um Schätzungen.
- Auf Basis der Finanzanalyse können Verbraucher Vorschläge zur Optimierung Ihrer finanziellen Situation anfragen. Mit Absenden dieser Anfrage werden die eingegebenen Daten von finatra gespeichert und an einen Finanzexperten (registrierter Finanzberater) weitergegeben, damit eine weiterführende Beratung und Optimierung zwischen Verbraucher und Finanzberater stattfindet.
Kommt es im Zusammenhang mit der Nutzung von finatra zu einer weiterführenden Beratung und/oder zum Abschluss von Finanzverträgen, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass hierfür ausschließlich Sie als Nutzer – also Verbraucher und Finanzberater – verantwortlich sind. finatra bietet mit der Finanzanalyse zwar einen Rahmen, in dem Status und Ergebnis einer weiterführenden Beratung festgehalten werden können, dennoch müssen bei jedem Vertragsabschluss durch Sie als Nutzer die jeweiligen Vertragsbedingungen beachtet werden.
§ 2 Marken und Urheberrecht
- Die auf finatra enthaltenen Daten und Informationen sind marken- und urheberrechtlich geschützt. Aufgrund dessen ist jeder rechtswidrige Umgang (Vervielfältigung, Verbreitung, Framing o.ä.) mit diesem insbesondere zu wirtschaftlichen Zwecken untersagt.
- Wir freuen uns, wenn Sie auf unsere Seite mit dem Ziel der Querreferenz verlinken.
- Sollten Sie Interesse an einer unmittelbaren und/oder mittelbaren Nutzung von finatra für gewerbliche Zwecke haben, wenden Sie sich bitte unter der in § 1 genannten Adresse an gfp.
§ 3 Anonyme Nutzung als Gast
- Sie sind als Nutzer berechtigt, die Finanzanalyse ohne Angaben von persönlichen Daten anonym zu nutzen. Eine Speicherung personenbezogener Daten auf den Servern von gfp erfolgt erst nach dem Absenden einer Anfrage zur Optimierung und damit nach Abschluss des in § 4 beschriebenen Registrierungsprozesses.
- Sobald Sie finatra verlassen, werden Ihre Daten gelöscht.
§ 4 Anfrage an einen registrierten Finanzberater, Nutzung als registrierter Kunde
- Damit ein Finanzexperte – ein bei finatra registrierter Finanzberater – eine Anfrage bearbeiten kann bzw. Vorschläge zur Optimierung ausarbeiten kann, werden die von Ihnen eingegebenen Daten auf den gesicherten Servern von gfp gespeichert und zur Analyse an den registrierten Finanzberater weitergegeben.
- Die Möglichkeit des dauerhaften Zugriffs auf Ihre persönliche Finanzanalyse erfolgt über Ihre Registrierung bei finatra. Im Rahmen des Registrierungsprozesses erhalten Sie von finatra eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung Ihrer Registrierung. Sollte die Registrierung nicht innerhalb von zehn Tagen durch Klicken auf den Bestätigungs-Link abgeschlossen werden, hat finatra das Recht auf Löschung des Benutzerkontos. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
- Beim Absenden einer Anfrage an einen registrierten Finanzberater verpflichten Sie sich dazu, Ihre personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß anzugeben und ernsthaftes Interesse in Hinblick auf Ihre Anfrage zu verfolgen.
- Damit ein registrierter Finanzberater Ihre Anfrage bearbeiten und Ihnen Vorschläge zur Optimierung übermitteln kann, darf Sie dieser registrierte Finanzberater über die von Ihnen angegebenen Adressdaten (E-Mail, Anschrift, Telefon) kontaktieren und die von Ihnen angegebenen Daten bearbeiten und verfeinern (z. B. Hinterlegen von Vertragsdaten zur Berücksichtigung in Ihrer Finanzanalyse). Eine derart erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 5 Ergänzende Bestimmungen zur Nutzung als Gast und registrierter Kunde
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teil. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
§ 6 Nutzung als registrierter Finanzberater
- Für Finanzberater hat gfp „finatra für Finanzberater“ entwickelt. Finanzberater müssen sich zur Nutzung von finatra für Finanzberater registrieren. Im Rahmen des Registrierungsprozesses erhalten Sie von finatra eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung Ihrer Registrierung. Sollte die Registrierung nicht innerhalb von zehn Tagen durch Klicken auf den Bestätigungs-Link abgeschlossen werden, hat finatra das Recht auf Löschung des Benutzerkontos. Ein Anspruch auf Registrierung bei finatra für Finanzberater besteht nicht.
- Finatra für Finanzberater kann für einen begrenzten Zeitraum kostenlos getestet werden. Nach Ablauf dieser Testphase ist die Nutzung kostenpflichtig. Die vereinbarten Entgelte gelten gemäß Lizenzvereinbarung. Dabei handelt es sich um Nettopreise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
- Als registrierter Finanzberater verpflichten Sie sich, Ihre personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß anzugeben und insbesondere Ihren Status offenzulegen, mit dem Sie jeweils im Vermittlerregister, im Finanzanlagenvermittlerregister, im Honorar-Finanzanlagenberater-Register, im Honorar-Anlageberaterregister bzw. im Register der nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG (Kreditwesengesetz) vertraglich gebundenen Vermittler eingetragen sind.
- Als registrierter Finanzberater können Sie mit finatra für Finanzberater Datensätze mehrerer Kunden verwalten. Ferner können Sie mit finatra für Finanzberater die vom privaten Nutzer erstellte persönliche Finanzanalyse bearbeiten und für einen Abruf durch Ihre Kunden speichern (beispielsweise Konkretisierung der Finanzanalyse durch Hinterlegen der Vorsorgeansprüche aus bestehenden Finanzverträgen).
- Mit finatra für Finanzberater kann ferner der Versand von E-Mails durchgeführt werden. Als Absender dieser E-Mails wird jeweils Ihre E-Mail-Adresse verwendet. In diesem Zusammenhang weist gfp darauf hin, dass Sie als registrierter Finanzberater die Verantwortung tragen, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei der Kontaktaufnahme mit Verbrauchern zu wahren. Dies bezieht sich insbesondere auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
- Mit finatra für Finanzberater wird darauf abgestellt, die Förderung einer transparenten Kundenbeziehung zu unterstützen. Die Maßnahmen, die Sie selbst als Finanzberater treffen, um für Ihre Kunden eine hohe Beratungsqualität zu sichern – beispielsweise durch Weiterbildung und Einsatz qualifizierter Beratungs- und Analysesoftware – können durch den systematischen Ansatz von finatra unterstützt, nicht aber ersetzt werden.
Der registrierte Finanzberater ist sich dessen bewusst, dass der Einsatz von finatra beratende Leistungen weder im Ganzen noch in Teilen ersetzen kann. Er verpflichtet sich, allen rechtmäßigen Nutzern entsprechende Hinweise zu erteilen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, die den vertragsgemäßen Umgang mit finatra zum Gegenstand haben. Der registrierte Finanzberater ist verpflichtet, diese Hinweise und Weisungen in geeigneter Weise zu dokumentieren.
§ 7 Ergänzende Bestimmungen zur Nutzung durch registrierte Finanzberater
- Geltung der Vertragsbedingungen
Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von gfp und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn gfp ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Für die Vermietung von finatra für Finanzberater gelten ergänzend die §§ 535 ff. BGB i. V. m. den entsprechenden Regelungen des HGB. - Vertragsgegenstand
gfp vermietet finatra an den registrierten Finanzberater für die Laufzeit dieses Vertrags. gfp erstellt nach eigenem Ermessen neue Versionen, Releases, Updates von finatra, insbesondere um diese dem jeweiligen Stand der Gesetzgebung anzupassen. Eine Pflicht zur Bereitstellung weiterer und neuerer Versionen, Releases, Updates von finatra erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung, die zusätzlich zu vergüten ist.
Der registrierte Finanzberater erhält das Programm über den Login auf www.finatra.de. gfp schuldet keine Installation von finatra. finatra enthält auch Benutzerhinweise in elektronischer Form. Ein Benutzerhandbuch ist ansonsten nicht geschuldet. gfp bleibt Eigentümerin von finatra. gfp schuldet Beratungsleistungen nur, sofern dies ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird.
Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (z. B. Pflege, Einrichtung, Beratung, Schulung) sind gesonderte Verträge zu schließen. - Nutzungsrechte
gfp räumt dem registrierten Finanzberater für die Dauer der Laufzeit des Vertrages das (nicht ausschließliche) einfache Recht ein, finatra zu nutzen. Der Umfang des Nutzungsrechts, insbesondere die Anzahl der Arbeitsplätze zur zeitgleichen Nutzung von finatra, ergibt sich aus den Lizenzvereinbarungen.
Der registrierte Finanzberater ist ohne Erlaubnis von gfp nicht berechtigt, den Gebrauch von finatra einem Dritten zu überlassen, insbesondere an Dritte zu veräußern, zu vermieten oder zu verleihen, in Datenbanken zum Abruf bereitzuhalten oder mittels Datenfernübertragung zu übermitteln.
Eine Dekompilierung oder Vervielfältigung von finatra ist unzulässig. Gleiches gilt für die Veränderung oder Bearbeitung. Kennzeichnungen von finatra, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden. - Monatliche Miete
Für das Nutzungsrecht von finatra ist eine monatliche Miete gemäß Vertragsvereinbarungen zu zahlen. Die laufende Miete ist quartalsweise im voraus zur Zahlung fällig. Die Pflicht zur Zahlung der laufenden Miete beginnt mit dem Vertragsabschluss. - Gewährleistung
Mängel an finatra sind solche, die reproduzierbar und hinreichend dokumentiert sind und die die Tauglichkeit von finatra zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern. Hierzu gehört insbesondere die fehlende oder die eingeschränkte Funktions- und Lauffähigkeit von finatra. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
Eine Minderung der zu zahlenden Vergütung durch den registrierten Finanzberater während des Auftretens eines Mangels ist ausgeschlossen.
Mängel an finatra wird der registrierte Finanzberater gegenüber gfp unverzüglich schriftlich anzeigen. Eine mündlich übermittelte Anzeige ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Für die Anzeige und die Beschreibung der Mängel sind etwaige Fehlermeldungen, die finatra oder das System ausgibt, gfp mitzuteilen. Wenn möglich, ist ein Screenshot anzufertigen.
Soweit eine Mängelanzeige erfolgt, wird sich gfp nach deren Eingang innerhalb eines angemessenen Zeitraums darum bemühen, eine Lösung zu finden, die den vertragsgemäßen Gebrauch von finatra herbeiführt. gfp ist in der Wahl seiner Lösung frei, auch Umgehungslösungen sind zulässig. Der Auftraggeber ist zur Selbstbeseitigung von Mängeln nicht berechtigt.
Schlägt das Bemühen um eine Lösung fehl, sind die Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag für die Zukunft Abstand zu nehmen. Bis zur Abstandnahme entstandene Vergütungsansprüche von gfp bleiben unberührt. Ein Fehlschlag ist anzunehmen, wenn derselbe Mangel nach dem dritten Lösungsversuch weiterhin auftritt und die Tauglichkeit von finatra weiterhin erheblich mindert. Die Haftung für Schadensersatz wegen des Mangels bestimmt sich nach § 6 Abs.6 der Vereinbarung.
Weitergehende Mängelansprüche des registrierten Finanzberaters gegenüber gfp bestehen nicht. Die Gewährleistungsrechte des registrierten Finanzberaters sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von gfp Änderungen an den überlassenen Programmen vornimmt oder vornehmen lässt. - Haftung
gfp haftet für Vorsatz und Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung von gfp beschränkt auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung bei leichter fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen, sofern es sich nicht um die Verletzung von Kardinalpflichten handelt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus Produkthaftung. Weiter gelten die Einschränkungen nicht bei gfp zurechenbaren Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers.
gfp haftet nicht für den fehlerhaften Einsatz von finatra oder fehlerhafte Beratungsleistungen. Der Auftraggeber wird gfp auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen freistellen, die gegenüber gfp wegen des Einsatzes von finatra von den mit dem registrierten Finanzberater und verbundenen Finanzdienstleistern sowie sonstigen Dritten behauptet werden. Der Freistellungsanspruch schließt die Kosten der Rechtsverfolgung ein.
§ 8 Vertragsdauer und Kündigung
- Durch die Verwendung von finatra – egal ob als Gast, durch Absenden einer Anfrage an einen registrierten Finanzberater, als registrierter Kunde oder als registrierter Finanzberater – kommt ein Nutzungsvertrag mit gfp zustande.
- Zwischen gfp und einem Gast kommt ein auf die Dauer der Nutzung der Finanzanalyse beschränkter Nutzungsvertrag zustande.
- Zwischen gfp und einem registrierten Kunden wird ein unbefristeter Nutzungsvertrag geschlossen. Dieser kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von den Vertragsparteien gekündigt werden.
- Zwischen gfp und einem registrierten Finanzberater wird ein Vertrag zur Nutzung von finatra für Finanzberater geschlossen. Mit Unterzeichnung und Übermittlung eines Bestellscheins gibt der registrierte Finanzberater gegenüber gfp ein Angebot zum Vertragsabschluss ab. gfp ist nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen. Der Vertrag kommt zustande, sobald gfp eine Auftragsbestätigung an den registrierten Finanzberater übermittelt hat. Die Vertragslaufzeit beträgt ab Vertragsbeginn mindestens sechs Monate bis zum Ende eines Quartals. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Quartal, wenn er nicht drei Monate vor Vertragsende von einer Vertragspartei gekündigt wird. Die Vertragsparteien können im Falle eines wichtigen Grundes den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Auslauffrist beträgt 14 Tage. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der registrierte Finanzberater gegen seine Pflichten aus §§ 5 und 6 dieses Vertrages verstößt. Jeder außerordentlichen Kündigung hat eine schriftliche Abmahnung vorauszugehen.
- Eine Kündigung zwischen gfp und einem registrierten Kunden oder einem registrierten Finanzberater muss schriftlich oder per E-Mail in Textform erfolgen. Die Nutzungsdaten werden unter Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch gfp gelöscht.
§ 9 Datenschutz
Lesen Sie hierzu bitte unsere Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
- Gerichtsstand ist Passau, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
- gfp behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu modifizieren und sie der technischen sowie der rechtlichen Entwicklung anzupassen. Registrierte Nutzer sowie registrierte Finanzberater werden auf Veränderungen gesondert hingewiesen.