Neues Konjunkturpaket der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise ein Stimulus-Paket für die Wirtschaft im Volumen von ca. 130 Mrd. € geschnürt. Bei insgesamt 57 Maßnahmen, die getroffen wurden, kann man schnell den Überblick verlieren. Daher werden im Folgenden die wichtigsten Punkte aufgezählt:
- 50 Mrd. für Zukunftsinvestitionen: Die größten Posten dieses weit umfassenden Zukunftspakets betreffen die Wasserstofftechnologie (insgesamt 9 Mrd. €), die Deutsche Bahn (5 Mrd. €) die Elektromobilität (insgesamt 4,7 Mrd. €), die generelle Forschung und Entwicklung in der Automobilindustrie (2 Mrd. €), bei Quantentechnologien (2 Mrd. €), bei der Künstlichen Intelligenz (2 Mrd. €), bei der 5G- und perspektivisch 6G-Technologie und dem Ausbau des 5G-Netzes (5 Mrd. €). Zudem soll dem Gesundheitswesen insgesamt knapp 10 Mrd. € zufließen.
- 25 Mrd. € für Umsatzausfälle kleiner und mittelständischer Unternehmen: Berechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % ggü. den Vorjahresmonaten gesunken sind und auch in den Monaten Juni bis August 2020 mindestens 50 % betragen.
- 20 Mrd. € für Umsatzsteuersenkung: Ab 1. Juli soll die Umsatzsteuer (oftmals als Mehrwertsteuer bezeichnet) für ein halbes Jahr von 19 % auf 16 % gesenkt werden. Dadurch sollen die Bürger zu mehr Konsum angeregt werden. Die Voraussetzung ist jedoch, dass die Unternehmen die Steuersenkung auch an die Verbraucher weitergeben und ihre Preise dementsprechend um 3 % senken. Grundsätzlich dürften von dieser Maßnahme vor allem die Bürger profitieren, die auch am meisten Geld für den Konsum ausgeben.
- 11 Mrd. € für Senkung der EEG-Umlage: Wettbewerbsfähige Strompreise sollen für 2021 und 2022 garantiert werden
- 10 Mrd. € für die Stärkung der Länder und Kommunen + 2,5 Mrd. € für deren öffentlichen Nahverkehr
- 10 Mrd. € um geplante Investitionen vorzuziehen: Der Bund will Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte und Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umsetzen
- Über 10 Mrd. € für „Sozialgarantie 2021“: Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer bis Ende 2021 bei maximal 40% stabilisieren
9 Mrd. € für junge Menschen und Familien: Neben einem Kinderbonus von 300 € pro kindergeldberechtigtem Kind werden Investitionen in den Kapazitätsausbau bei Kitas, Kindergärten, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung erhöht.